Der Nachrichtensender ntv informierte am 21.09.2023 auf ntv-Text Seite 106, dass in Deutschland seit 2021 rechtsextreme Einstellungen stark zugenommen haben. Das geht, so ntv, aus einer aktuellen Studie der Universität Bielefeld, auf ntv kommentiert von Vertretern der Friedrich-Ebert-Stiftung, hervor. Danach hat jeder 12. der Bevölkerung ein rechtsextremes Weltbild. Wenn dem so ist, ist die Entwicklung tatsächlich besorgniserregend.
Allerdings erscheint die Studie rein zufällig in einer politischen Phase, in der die liberal-konservative AfD in den regelmäßigen Wahlprognosen aktuelle Höchstwerte erreicht und die SPD, aber auch die anderen Regierungsparteien, prozentual erheblich an Wählerzuspruch verliert. Laut Bildzeitung vom 20.09.2023 ist die AfD in allen neuen Bundesländern, ausgenommen Berlin, die stärkste Partei. Der Zuspruch für die SPD droht offensichtlich in die Bedeutungslosigkeit abzugleiten. Zweifel an der Studie sind also durchaus angebracht.
Was ist aber nun ein „rechtsextremes Weltbild“ eine „rechtsextreme Einstellung“? Politiker und Medienvertreter bemühen den Rechtsextremismus zumeist dann, wenn ihnen die Argumente ausgehen. Wie definiert Deutschland das Phänomen „rechtsextrem“? Woran können sich die Menschen in diesem Land orientieren, um nicht selbst in die rechtsextreme Falle zu tappen? Eine offizielle Definition sucht man vergebens. Es gibt offenbar keine klare, verbindliche und dauerhaft gültige Definition für diese Kategorisierung.
Vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie war klar, wenn der Gegenüber eine Bomberjacke und Springerstiefel trug, auf Krawall gebürstet war, das Dritte Reich verherrlichte oder bewusst eine Glatze trug und narzisstische Musik konsumierte, dann war er ein Rechtsextremist oder ein Nazi.
Heute läuft ein Bürger bereits Gefahr als rechts oder Rechtsextremist zu gelten, wenn er kritisch ist, Zweifel äußert, Ereignisse tiefgründig hinterfragt, eigene, abweichende Gedanken in den Raum wirft, das Handeln und Äußerungen der politischen Führung anzweifelt, für den Frieden eintritt, den Export von Waffen in Krisengebiete ablehnt, sein Recht auf freie Entscheidung einfordert und von den Medien eine neutrale, allumfassende, manipulations- und propagandafreie Informationspolitik einfordert.
Bei aller Besorgnis über rechtsextreme Tendenzen, diese Studie darf durchaus angezweifelt und in ihrer Substanz kritisch hinterfragt werden. Bei allen Studien lohnt es sich stets zu fragen, wer hat sie erstellt, wer hat sie bezahlt, wem nutzt oder schadet sie, warum wird sie gerade zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht? Welche Bewertungskriterien liegen der Studie zugrunde?
Wer steckt hinter der Friedrich-Ebert-Stiftung*?
Sie ist eine extrem parteinahe Stiftung der SPD, der Partei, die gerade in dramatischer Weise an Wählergunst verliert und verzweifelt nach neuer Anerkennung sucht. Ursprünglich wurde die Stiftung von den Erben, in Erinnerung an Friedrich-Ebert, gegründet und sollte sich ausschließlich aus dem Nachlass und aus Spenden finanzieren. Zu einem späteren Zeitpunkt wandelte sich die Finanzierung. Heute erhält die Stiftung im überwiegenden Maße ihre Zuwendungen aus dem Bundes- und Länderhaushalt. 2018 zum Beispiel ca. 170 Millionen.
Besonders pikant ist die Tatsache, dass die Stiftung eine eigene „Journalistenakademie“ betreibt, die Teilnehmer fördert und sie z. B. zu sogenannten Workshops in den Bundestag einführt. Kritiker könnten darin eine indirekte Beeinflussung sehen.