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POLITIK - NACHRICHTEN - JOURNALISMUS - NATUR

von journaclean.com 21. September 2023
Gefälligkeitsstudie oder Realpublikation? Der Nachrichtensender ntv informierte am 21.09.2023 auf ntv-Text Seite 106, dass in Deutschland seit 2021 rechtsextreme Einstellungen stark zugenommen haben. Das geht, so ntv, aus einer aktuellen Studie der Universität Bielefeld, auf ntv kommentiert von Vertretern der Friedrich-Ebert-Stiftung, hervor. Danach hat jeder 12. der Bevölkerung ein rechtsextremes Weltbild. Wenn dem so ist, ist die Entwicklung tatsächlich besorgniserregend. Allerdings erscheint die Studie rein zufällig in einer politischen Phase, in der die liberal-konservative AfD in den regelmäßigen Wahlprognosen aktuelle Höchstwerte erreicht und die SPD, aber auch die anderen Regierungsparteien, prozentual erheblich an Wählerzuspruch verliert. Laut Bildzeitung vom 20.09.2023 ist die AfD in allen neuen Bundesländern, ausgenommen Berlin, die stärkste Partei. Der Zuspruch für die SPD droht offensichtlich in die Bedeutungslosigkeit abzugleiten. Zweifel an der Studie sind also durchaus angebracht. Was ist aber nun ein „rechtsextremes Weltbild“ eine „rechtsextreme Einstellung“? Politiker und Medienvertreter bemühen den Rechtsextremismus zumeist dann, wenn ihnen die Argumente ausgehen. Wie definiert Deutschland das Phänomen „rechtsextrem“? Woran können sich die Menschen in diesem Land orientieren, um nicht selbst in die rechtsextreme Falle zu tappen? Eine offizielle Definition sucht man vergebens. Es gibt offenbar keine klare, verbindliche und dauerhaft gültige Definition für diese Kategorisierung. Vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie war klar, wenn der Gegenüber eine Bomberjacke und Springerstiefel trug, auf Krawall gebürstet war, das Dritte Reich verherrlichte oder bewusst eine Glatze trug und narzisstische Musik konsumierte, dann war er ein Rechtsextremist oder ein Nazi. Heute läuft ein Bürger bereits Gefahr als rechts oder Rechtsextremist zu gelten, wenn er kritisch ist, Zweifel äußert, Ereignisse tiefgründig hinterfragt, eigene, abweichende Gedanken in den Raum wirft, das Handeln und Äußerungen der politischen Führung anzweifelt, für den Frieden eintritt, den Export von Waffen in Krisengebiete ablehnt, sein Recht auf freie Entscheidung einfordert und von den Medien eine neutrale, allumfassende, manipulations- und propagandafreie Informationspolitik einfordert. Bei aller Besorgnis über rechtsextreme Tendenzen, diese Studie darf durchaus angezweifelt und in ihrer Substanz kritisch hinterfragt werden. Bei allen Studien lohnt es sich stets zu fragen, wer hat sie erstellt, wer hat sie bezahlt, wem nutzt oder schadet sie, warum wird sie gerade zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht? Welche Bewertungskriterien liegen der Studie zugrunde? Wer steckt hinter der Friedrich-Ebert-Stiftung*? Sie ist eine extrem parteinahe Stiftung der SPD, der Partei, die gerade in dramatischer Weise an Wählergunst verliert und verzweifelt nach neuer Anerkennung sucht. Ursprünglich wurde die Stiftung von den Erben, in Erinnerung an Friedrich-Ebert, gegründet und sollte sich ausschließlich aus dem Nachlass und aus Spenden finanzieren. Zu einem späteren Zeitpunkt wandelte sich die Finanzierung. Heute erhält die Stiftung im überwiegenden Maße ihre Zuwendungen aus dem Bundes- und Länderhaushalt. 2018 zum Beispiel ca. 170 Millionen. Besonders pikant ist die Tatsache, dass die Stiftung eine eigene „Journalistenakademie“ betreibt, die Teilnehmer fördert und sie z. B. zu sogenannten Workshops in den Bundestag einführt. Kritiker könnten darin eine indirekte Beeinflussung sehen. · Wikipedia (Friedrich-Ebert-Stiftung) 21-9-2023/17:57 · Bild oben von Gerd Altmann auf Pixabay
von journaclean.com 30. Juli 2023
002 Das deutsche Goethe-Institut und die Demokratie, die chinesischen Konfuzius-Institute und die Spionage? Gerade erst scheint es, dass Europa und die USA den sanktionsbegleiteten Wirtschaftskrieg gegen Russland auf breiter Front verliert, die grüne Außenministerin Frau Baerbock ihren Plan, Russland zu zerstören, begraben muss und auch der von den westlichen Staaten angestrebte militärische Sieg in der Ukraine in unerreichbarer Ferne rückt, eröffnet die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Neuausrichtung der China-Politik ein neues, unsägliches Kapitel der wirtschaftlichen und politischen Ausgrenzung. China ist nun per Beschluss ab sofort ein strategischer Gegner. Die Auswirkungen der neuen Innen- und Außenpolitik lassen dann auch nicht sehr lange auf sich warten und schlagen bereits bis zur 220.000 Einwohner zählenden Hanse- und Universitätsstadt Rostock durch. In Kürze eröffnet in der Hansestadt die alljährliche Hanse Sail wieder ihre Pforten und die Stadt lädt, wie in jedem Jahr zuvor, die Vertreter der teilnehmenden Länder zum Empfang ein. Dieses Jahr allerdings steht die neu gewählte Oberbürgermeisterin vor einem Dilemma. Der Empfang findet in einem militärisch geprägten Objekt statt und Vertreter Chinas sind eingeladen. Plötzlich wird das Fest der internationalen Begegnungen zum Ort des Misstrauens, des Verbotes und der Spionage. Lt. Ostseezeitung (29./30.07.2023, Seite 1, Beitrag von Andreas Meyer) verweigerten Geheimdienste (vermutlich MAD) der Delegation aus China den Zutritt zu diesem offiziellen völkerverständigenden Empfang. Völkerverständigung, Globalisierung und Völkerverständigung gehen in Rostock gerade den Bach runter. Aber auch andere Bereiche spüren den politischen und geheimdienstlichen Druck, resultierend aus der neuen China-Strategie der Bundesrepublik. Lt. Beilage „Wochenende“ der gleichen Ausgabe der Ostseezeitung (Beitrag von Fabian Kretschmer, „Austausch oder Agitation“) wurden in einigen europäischen Ländern die Vertretungen der chinesischen Konfuzius-Institute mit dem Hinweis auf mögliche Propaganda und wissenschaftliche Einflussnahme verboten. Und auch in Deutschland soll sich, so der Verfasser, bereits der politische Druck auf die Universitäten mit der Aufforderung, die Zusammenarbeit zu beenden, erhöhen. Eine höllische Angst vor Spionage und Einflussnahme scheint in Deutschland umzugehen. Natürlich ist nicht von der Hand zu weisen, dass diese Institute Teil der chinesischen Werte-vermittlung und auch der Propaganda sind. China scheint das auch nicht zu verschweigen. Dem ist aber auch entgegen zu halten, dass Deutschland weltweit Vertretungen des Goethe-Institutes unterhält. Diese Institute haben, laut dem offiziellen Dokument „Vision und Strategie 2026“, unbestritten gleichfalls die Aufgabe, die westlichen Werte in die Welt zu tragen, westliche Kunst, Kultur und Wissenschaft zu lehren und zu verbreiten. Das Vorwort des Dokumentes gibt weiteren Aufschluss. Der immer wieder kochbuchartig wiederholte Hinweis, das Goethe-Institut sei politisch unabhängig, darf, schaut man sich im Strategiepapier 2026 den Punkt „Wer wir sind“ detaillierter an, sicher bezweifelt werden. Offensichtlich spielen in der Ausrichtung der Arbeit des Goethe-Institutes das Auswertige Amt, weitere Bundesministerien und politische Führungspersönlichkeiten eine nicht unwesentliche Rolle. Das Institut mit seinen vielen weltweiten Vertretungen wird zudem nur zu einem Drittel aus selbst erwirtschafteten Mittel bezahlt, der überwiegende Finanzbedarf wird aus Zuwendungen des Bundeshaushaltes, der Europäischen Union, Stiftungen und anderen Quellen*gespeist. Der Vorstand mit Präsidentin besteht aus drei Personen, die es in den recherchefähigen Dokumenten möglichst vermeiden, ihre politische Parteizugehörigkeit offen zu legen. Auch die Liste der zahlreichen Mitglieder, vor allem der aufgeführten außerordentlichen Mitglieder**, öffnet möglichen Spekulationen über die politische Unabhängigkeit des Goethe-Institutes Tür und Tor und lässt erheblichen Raum für geheimdienstliche Spekulationen und Vermutungen. Sowohl China als auch Deutschland haben also zum gegenseitigen Misstrauen allen Grund. Bild von Gerd Altmann auf Pixabay * Goethe-Institut, Dokument „Vision und Strategie 2026 ** Goethe-Institut, Dokument „Vision und Strategie 2026; „Wer wir sind“
von journaclean 30. Juli 2023
001 Lehrer und Lehrerinnen – die Seelenzerstörer an unseren Schulen? Mobbing, Demütigung, Ausgrenzung – Verhaltensformen, die Betroffene ohne Zweifel psychisch stark belasten, in die Verzweiflung treiben, krank machen und zutiefst zu verurteilen sind. Leider sind das jedoch auch Begriffe, die immer häufiger zur eigenen Rechtfertigung, Diskreditierung anderer und als Entschuldigung für eigenes, zweifelhaftes Verhalten herhalten müssen – und das in allen gesellschaftlichen Bereichen. Nun sind es, wenn es nach einem Artikel der Ostseezeitung (29./30. Juli 2023, Seite 29 „Wenn Mobbing von oben kommt“, von Heidi Becker) geht, die Lehrer und Lehrerinnen die das Schülermobbing und die Demütigung als alltägliches, also massenhaft angewendetes, strafendes Erziehungselement für sich entdeckt haben sollen. Überprüf- und belastbare Beispiele bleibt die Autorin allerdings in diesem Beitrag schuldig. Die Autorin zitiert, weitestgehend unkommentiert und unkritisch, den Pädagogen Wolfgang Vogelsaenger mit den Worten „Strafen gehören nicht an Schulen. Es handelt sich schließlich nicht um Gerichte.“ Oberflächlich betrachtet, ist an diesem plakativen Zitat nichts Anstößiges zu finden. Dennoch lohnt sich die Mühe, diese Aussage zu hinterfragen. Handelt es sich tatsächlich um eine Strafe, um Mobbing oder um eine Demütigung, so wie es die Schlagzeile über dem Artikel suggeriert? Ist in den meisten Fällen nicht eher davon auszugehen, dass die vermeintlichen „Strafen“ das Ergebnis von Aktion und Reaktion sind, die letztendlich zur Erkenntnisgewinnung und Lebenserfahrung führen? Gibt die Abfolge von Aktion, Reaktion und Erkenntnisgewinn dem Kind nicht auch die kognitive Möglichkeit, zukünftiges Handeln zielgerichteter zu planen, zu koordinieren und entsprechende Resilienzen zu entwickeln? Heranwachsende sollten lernen dürfen, dass ein selbstentschiedenes, konkretes Handeln auch mit einer expliziten Reaktion und eventuellen positiven wie auch negativen Konsequenzen verbunden ist? Sind Lob, Anerkennung, Respekt, Sanktion und der Umgang mit diesen, nicht Teil des Lebens und damit auch ein Teil des Bildungsauftrages von Pädagogen und Pädagoginnen? Bild von WOKANDAPIX auf Pixabay
von journaclean.com 30. August 2022
Heulsusen, Dilettanten, Scharlatane? Mit weinerlicher Stimme, hemdsärmelig und leicht verschwitzt, erklärt uns der grüne Wirtschaftsminister mit zitternder Stimme, dass dem deutschen Volk schwere Zeiten bevorstehen und jetzt Solidarität und nicht Proteste angebracht sind. Die Gasspeicher sind zwar inzwischen voll, aber der Strom wird unsagbar teuer. Unsere Atomkraftwerke könnten kurzfristig Abhilfe schaffen, aber Herr Habeck scheint bockig, er möchte nicht. Ihm gingen im Zweifel wohl die Argumente gegen Russland und China aus, falls es wieder ausreichend Strom und Gas für die Bevölkerung geben sollte. Also darf die wirtschaftliche Entspannung noch nicht sein, koste es was es wolle. Nun gibt es per Gesetz eine verpflichtende Gasumlage für alle. Gasfirmen, die jahrzehntelang Milliarden Gewinne eingestrichen haben, dürfen nicht Pleite gehen, erklärt uns fast flehend der Wirtschaftsminister. Hat er Recht? Aber wenn Millionen hart arbeitende, fleißige Menschen in diesem Land durch eine dilettantische Politik in die Pleite getrieben werden, ist für Herrn Habeck offensichtlich in Ordnung und vertretbar. Und dann auch noch das! Die Menschen und Teile der politischen Elite sind dahinter gekommen, dass der grüne Politiker dilettantisch arbeitet, kaum etwas in Sachen Gas auf die Reihe bringt und Nord Stream II immer noch eine schnelle Lösung ist. Blöde Situation – und dann auch noch diese unverhältnismäßige Kritik. Da muss man doch weinen! Aber lassen Sie sich nicht irritieren! Das ist Teil seiner politischen Strategie! Diese Auftritte, die scheinheilige Offenheit und das gespielte Mitleid mit den Bürgern, ist Teil eines perfiden, psychologischen und propagandistischen Spiels des grünen Politikers. Der Krieg gegen die Ukraine wird hier gnaden- und skrupellos zur rasanten Umsetzung grüner, strategischer Ziele benutzt. Die neuen Pflöcke müssen eingeschlagen werden, bevor der gemeine Bürger versteht, was hier auf der grünen politischen Bühne abläuft - und es funktioniert. Es funktioniert noch, denn der Protest fängt an sich zu formieren. Selbst in den Regierungsparteien brodelt es bereits. Es sollte nicht verwundern, wenn in absehbarer Zeit „neue“ Schuldige für das Scheitern der Energiepolitik gesucht und gefunden werden. Am besten eignen sich Politiker der vorherigen Regierungen. Sie sind aus dem Rennen und haben keine Plattform mehr, um sich öffentlichkeitswirksam zur Wehr zu setzen. Der investigative Journalist, Herr Röper (anti-spiegel) , hat in einem seiner lesenswerten Beiträge darauf hingewiesen, dass es möglicherweise politische und mediale Bemühungen im In- und Ausland gib, den Unmut und Frust der Menschen auf Frau Merkel und Herrn Schröder zu lenken. Damit wäre, so wohl die Hoffnung der Ampelregierung, die derzeitige suizide Innen- und Außenpolitik aus dem Fokus. Die nahe Zukunft wird zeigen, ob sich seine Informationen in dieser Sache bestätigen. Bisher hat Herr Röper oft ins Schwarze getroffen. Aber in der Politik und im Kindergarten gilt ja bekanntlich: SCHULD SIND IMMER DIE ANDEREN!
von journaclean.com 30. August 2022
Party, Chillen oder Hirn benutzen? Laut neuesten Daten des statistischen Bundesamtes sind nur etwa 38 % der jungen Menschen bis zum 24. Lebensjahr in der Lage, ihren Lebensunterhalt durch eigene Erwerbserlöse zu sichern. Der überwiegende Teil der Altersgruppe ist komplett (ca. 51 %) oder zu großen Teilen vom Einkommen der Eltern oder anderer Personen abhängig. Paradox, denn fast genauso viele junge Menschen befürworten und unterstützen den Wirtschaftsminister Habeck in seiner derzeitigen Energie- und Umweltpolitik. Einer Politik, die ursächlich dafür ist, dass der bescheidene Wohlstand genau der Eltern, die diese bedürftigen Jugendlichen wirtschaftlich und sozial am Leben erhalten, vernichtet und sie unausweichlich in die existenzielle Not treibt. Sie erheben, wenn man den Umfragen trauen darf, den grünen Wirtschaftsminister in den Stand des derzeit beliebtesten Politiker und sägen gleichzeitig und unbekümmert mit einer riesigen Säge an dem Ast, auf dem sie bisher sicher und behütet chillen konnten.
von journaclean.com 23. August 2022
Was, wenn die Meinungsfreiheit anderen im Wege steht? Er ist eine Legende der Formel 1, mehrfacher Milliardär und 91 Jahre alt. Zahlreiche Persönlichkeiten aus dem Sport, der Politik und der Wirtschaft suchte die Nähe von Bernie Ecclestone. Er ist eine wahrlich eine schillernde, streitbare und zu weil widersprüchliche Persönlichkeit. Für kaum einen der geltungsbedürftigen Eliten war das jedoch Grund genug, ihn zu meiden, öffentlich zu verurteilen oder zurechtzuweisen. Glaubt man den unterschiedlichen Gerüchten, wird Bernie Ecclestone immer wieder mal mit kleineren Verfehlung, fragwürdigen Handlungen und verbalen Entgleisungen in Verbindung gebracht. Aber was soll´s, es ist Herr Ecclestone – man sieht ihm sicher vieles nach, schaut nicht so genau hin und wiegelt vieles als arrogante, altersbedingte Spinnerei ab – bisher! Nun ist der einstige Star des professionellen Motorrennsports plötzlich, aber durchaus nicht unerwartet, in tiefe Ungnade gefallen. Ein Strafverfahren wegen Betruges wurde eröffnet. Das Verfahren bezieht sich angeblich auf bisher unbekannte Vermögenswerte in Höhe von rund 400 Millionen. Diese Vorwürfe dürften den englischen Strafverfolgungsbehörden jedoch vermutlich seit längerem bekannt sein, Herr Ecclestone ist schließlich 91 Jahre alt und hat die strittigen Vermögenswerte offensichtlich nicht erst gestern erwirtschaftet. Da stellt sich die Frage, warum jetzt? Was brachte das Fass zum überlaufen? Wem ist Herr Ecclestone aktuell auf den Fuß getreten? Ecclestone bezeichnet den russischen Präsidenten Putin als Freund und hat sich im Februar 2022, kurz nach Beginn der russischen Militäroperation gegen die Ukraine, öffentlich und keinesfalls ablehnend dazu geäußert. Er erklärte sinngemäß, dass „Putin mit der Invasion in die Ukraine lediglich etwas getan habe, von dem er dachte, dass es das Richtige für Russland wäre". Später legte er noch einmal nach und erklärte, Putin sei „eine erstklassige Persönlichkeit“. Wumm – das geht in der westlichen Wertegemeinschaft, in dem die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist, natürlich auf keinen Fall. Es hagelte Kritik von allen Seiten, die Formel 1 und ein Teil der politischen Eliten in England und in Europa distanzierten sich umgehend. Dann trat Ruhe ein. Die Medien in England gingen offensichtlich davon aus, dass die „unglaubliche Entgleisung“ der einstigen Formel 1 Größe in die unergründlichen Tiefen der Archive versickert ist. Aber wie zu vermuten war, vergisst Justitia, egal in welchem europäischen Land, natürlich nichts. Am 22.08.22 platzte dann die juristische und damit auch mediale Bombe. Der Print- und TV-Journalismus überschlug sich mit der Sensationsmeldung, dass gegen Herrn Ecclestone ein Verfahren wegen Betruges auf den Weg gebracht wurde. Wie zu erwarten war, ist dann auch der Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung rein zufällig gewählt und auf keinen Fall politisch motiviert. Die juristische und organisatorische Vorbereitung eines Strafverfahrens nimmt, je nach Schwere des Falles, zwischen zwei bis neun Monate in Anspruch. Die Putin-freundlichen Aussagen Ecclestones erfolgten Mitte Februar. Ein Schelm und Scharlatan also, wer hier, nach fast genau sechs Monaten, einen expliziten, politischen Zusammenhang herstellt. In Europa darf jeder Bürger frei, offen und ungezwungen seine Meinung äußern, ohne dass dafür Konsequenzen zu befürchten sind. So auch im Vereinigten Königreich, oder bin ich hier auf dem Holzweg? 
von journaclean.com 23. August 2022
Wenn Journalistinnen nicht gleich Journalistinnen sind! TV SAT 1/07:54 Uhr/Nachrichten Der Nachrichtensprecher berichtet über das Bombenattentat vom 21.08.2022 an Darja Dugina in Russland. Das Opfer: Laut TV-Sprecher, eine russische Ultra-Nationalistin. Tatsächlich? Ultra - und dann noch Nationalistin? Was ist dann Herr Söder? Er verteidigt sein Land gleichfalls mit aller Konsequenz, Härte und hat dabei zu recht auch kein schlechtes Gewissen. Nennen wir ihn deshalb Ultra-Nationalist, oder bleibt er für uns ein streitbarer deutscher Politiker? Was ist also negativ daran, wenn jemand sein Heimatland liebt, lobt und verteidigt? In erster Linie war Darja Dugina eine junge, 29 jährige Frau, die Tochter einer Familie und eine Frau mit vielen Plänen und Visionen. In zweiter Linie war diese Frau eine engagierte junge Journalistin , die, wie ca. 82 % der russischen Bevölkerung (westliche Statistik) , hinter der Politik ihres Heimatlandes stand. Das rechtfertigt Terrorismus, begründet das SCHWEIGEN der westlichen Wertegemeinschaft und das schändliche Schweigen des deutschen Journalismus? Wo ist der Aufschrei der Journalisten in der Welt? Kein Journalist und keine Journalistin sollten dem Terror zum Opfer fallen! Ist eine Journalistin, weil sie die Politik ihres Heimatlandes aus ihrer Sicht beschreibt, den westlichen Werten kritisch gegenüber steht und einen tieferen Sinn in der aktuellen militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine sieht, eine Journalistin dritter Klasse? Eine junge Frau, der kein westlicher Journalist und keine Journalistin eine Träne nachtrauen sollte? Wie lauten einige Grundsätze des Journalismus? Unabhängige, freie und kritische Berichterstattung. Frei von ideologischen, politischen, religiösen und kulturellen Schranken. Gelten diese Grundsätze noch? Hier ist, von wem auch immer, ein terroristischer Mord an eine Journalistin geschehen und der deutsche und europäische Journalismus schweigt. Eine Journalistin wird verbal zur Propagandistin, damit sich kein Journalist und keine Journalistin kritisch äußern müssen. Wie unabhängig ist unser Journalismus in Krisenzeiten? Welche westlichen Werte schreiben wir in Deutschland ab, wenn die Welt sich unkalkulierbar verändert? Was ist die Meinungsfreiheit in der Krise tatsächlich wert? Unter dem Google-Suchbegriff „Mord an russische Journalistin“ fand sich am 23.08.22/08:52 Uhr kein einzigen Eintrag zum Mord an Darja Dugina. Zufall, Methode oder bewusste Manipulation?
von journaclean.com 20. August 2022
Kommentar zum Leitartikel von Matthias Koch/Ostsee Zeitung/Ausgabe 20./21.08.22/Seite 2 Die Schweizer Autorin Verena Stefan sagte in einem ihrer Auftritte, „Schreiben ist immer eine Arbeit an der Sprache.“ Leider sind dem einen oder anderen deutschen Journalisten diese Arbeit und eine tiefgründige und unabhängige Recherche wohl dann doch zu viel Arbeit. Sie begnügen sich mit ungeprüften Informationen, die ihnen durch redaktionelle Informationsportale zur Verfügung gestellt werden. Folgen genügend Journalisten und Medien dieser dramatischen Entwicklung, entsteht zwangsläufig ein sehr einseitiges Bild in der Medienlandschaft und der Manipulation des Medienkonsumenten, in welche Richtung auch immer, ist ein Weg geebnet. „Man kann sich zwar mit fremden Federn schmücken, aber man kann nicht mit ihnen fliegen.“ Diese Worte formulierte einmal der Aphoristiker Gerhard Uhlenbruck. Übernehmen Sie gerade ungeprüft Informationen, die Ihnen andere zur Verfügung stellten, Herr Koch? Stimmen Sie in den Medien-Chor mit ein, der Herrn Kubicki, die Demonstranten im brandenburgischen Neuruppin bei einem Auftritt des Bundeskanzlers und die aufrichtig besorgten Handwerker in Halle gerade medial zerreißt? Ignorieren auch Sie die Millionen kritischen Stimmen in unserem Land, die die Öffnung von Nord Stream 2, die Beendigung der kurzsinnigen Sanktionen und die Einstellung der Waffenlieferungen in ein Krisengebiet fordern? Gesellen Sie sich in diesen aufreibenden Zeiten zu den Journalisten, die unkritisch der Meinung unserer politischen Eliten und dem Slogan „Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem“ gedankenlos folgen? Ich habe Ihre Artikel in den letzten Monaten aufmerksam und kritisch verfolgt. Leider sind Sie, nach meinem Empfinden, immer häufiger von der sachbezogenen Information in die einseitig selektierende Berichterstattung abgeglitten. Das ist für mich kein seriöser Journalismus, kein Journalismus der dem Leser bei der freien Meinungsbildung eine Hilfe ist. In Ihrem Leitartikel vom 20./21.08.22/OZ/Seite 2 rücken Sie mit Ihrer reißerischen Schlagzeile nun den lebenserfahrenen, klugen, manchmal auch sehr provozierenden FDP-Politiker, Herrn Kubicki, in die Nähe von Putins Helfer. Man kann Herrn Kubicki für Vieles kritisieren, ihn aber in Putins Nähe zu rücken, wird der Ernsthaftigkeit der Problematik in keiner Weise gerecht. Herr Kubicki ist ein kluger, erfahrener Politiker und Rechtsanwalt. Seine Worte werden fundiert und überlegt gewählt worden sein. Er war in der Vergangenheit immer in der Lage, Situationen und Fehler zu erkennen. Nur wer den Mut hat und bereit ist, neue Wege zu denken und zu gehen, wird das Beste für sich und andere erreichen. So verhält es sich auch bei seinen Überlegungen und Äußerungen um Nord Stream 2. Die Ostsee-Zeitung titelt in der gleichen Ausgabe auf Seite 1: „Wie im Krieg“ MV plant Wärmestuben für Bürger Sollen Millionen Bürger ihre Würde verlieren, in die Armut abgleiten und um Ihre mühsam erwirtschafteten Ersparnisse gebracht werden? Warum das alles? Damit die naive, kurzsichtige Sanktionspolitik der regierenden politischen Elite nicht korrigiert werden muss? Damit Putin nicht gewinnt? Nicht der moralische Kompass der Kritiker sollte neu justiert werden, ich denke, unsere Außen- und Innenpolitik bedarf einer kritischen Betrachtung und Umorientierung, auch wenn es Putin ein Lächeln ins Gesicht zaubern sollte. Eine deutsche (sicher auch internationale) Weisheit besagt: „Ein Irrtum wird nur dann zum Fehler, wenn Du Dich weigerst, ihn zu korrigieren.“
von journaclean.com 19. August 2022
NORD STREAM 2 - DAS UNFASSBARE IST PASSIERT Wie heute bekannt wurde, hat Wolfgang Kubicki (FDP) , Vizepräsident des Deutschen Bundestages, tatsächlich die „Dreistigkeit“ besessen, die Öffnung der Gaspipeline Nord Stream 2 vorzuschlagen. Ein Vorschlag, der die Sanktions- und Energiepolitik der derzeitigen Regierungskoalition in Frage stellt. Es wurde Zeit, dass ein führender Regierungspolitiker den Mut, die Klugheit und die Weisheit besitzt, die Kurzsichtigkeit der bisherigen Regierungs-entscheidungen in Sachen Energieversorgung in Frage zu stellen. Diese Einsicht kommt spät, aber sie kommt und das aus den Reihen eines Koalitionspartners der SPD. Der Vorschlag von Herrn Kubicki folgt zeitnah mit den zornigen Bürgerprotesten auf einer Kundgebung des Bundeskanzlers und der Veröffentlichung eines offenen Briefes zahlreicher sächsischer Unternehmer. Die Unternehmer forderten die sofortige Beendigung der Sanktionen gegenüber Russland. Natürlich war zu erwarten, dass sowohl Herr Kubicki, als auch die Demonstranten und die sächsischen Unternehmer, postwendend und medial, lautstark in die Ecke der Russlandtreuen und Kriegsignoranten gestellt wurden. Aufbegehren und Meinungsfreiheit ist derzeit in diesem Land schwer erträglich und wird nicht ohne weiteres geduldet. Ist diese plötzliche Häufung von Protesten Zufall? Angesichts der fragwürdigen Innen- und Außenpolitik in diesem Land sicher nicht. Wer nicht auf Regierungslinie mitläuft muss offensichtlich befürchten, in die links- oder rechtsextreme Ecke gedrängt zu werden oder als „Opfer“ russischer Manipulation und Propaganda abgestempelt zu werden. Die o. g. Demonstranten und die Verfasser des offenen Briefes müssen diese Erfahrungen gerade durchleben. Ein Spruch eines namentlich nicht genannten Jungliberalen zeigt, welchen unrühmlichen Status die Meinungsfreiheit gerade in Deutschland genießt: „Wer die Sanktionspolitik der Bundesregierung ablehnt, muss dringend seinen moralischen Kompass neu justieren.“ Nachdenken und Fehlerkorrektur scheint für einige Jungliberale gerade nicht opportun zu sein. Einem lebenserfahrenen, europaweit respektierten, liberalen Politiker moralische Verantwortung und Weitsicht abzusprechen, ist zumindest äußerst bedenklich. Man kann nur vermuten, dass Herr Kubicki hier mit Wissen der Parteiführung einen „Ballon“ steigen ließ, um auszuloten, wie konsensfähig ein derartiger ernstgemeinter Vorschlag sein wird. Die Zukunft scheint spannend zu werden.
von journaclean.com 17. August 2022
Warum hat die politische Elite die afghanischen Vorortkräfte im Stich gelassen? Warum forcierte die USA den sich anbahnenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine? Warum schlägt sich Deutschland und die Europäische Union auf die Seite eines Landes, das noch 2021 von westlichen Staaten als korrupt, undemokratisch und fern von westlichen Werten charakterisiert wurde? Warum bezeichnet die westliche Politik die Lieferung schwerer Waffen in ein Krisenland als solidarischen Akt (Anm. Autor: Der Begriff Solidarität ist historisch ausschließlich der humanitären Hilfe für Bedürftige vorbehalten) ? Warum retten private Verbraucher die zumeist börsennotierten Gasunternehmen, obwohl diese Unternehmen und ihre Aktionäre jahrelang satte Gewinne abschöpften? Warum drücken sich führende Journalisten bei politischen Themen immer häufiger vor genau dieser Frage? Über Jahrhunderte war die Frage nach dem Warum ein dynamischer und verlässlicher Motor für gesellschaftlichen und politischen Fortschritt in der Welt. Vor allem in Wissenschaft, Forschung, im jeweiligen Rechtssystem, Journalismus und bei zukunftsweisende und politische Entscheidungen war das Adverb unabdingbar. Die Antworten auf das Warum gab allen Akteuren immer wieder Sicherheit, Perspektive, Wissenszuwachs und Voraussetzung für eine freie, unabhängige Meinungsbildung. Mit der Häufung von politischen Skandalen, Finanz- und Wirtschaftskrisen, der Verlagerung von Entscheidungs- und Gestaltungsbefugnissen auf Institutionen wie der Europäischen Union, der NATO, der WHO und anderen, änderte sich die Situation schleichend und durchaus dramatisch. Die hartnäckigen, kritischen Fragen nach dem Warum, wurden der Politik zunehmend suspekt, unheimlich und unbequem. Auch der kritische Journalismus scheint sich bei aktuellen, politischen Themen zunehmend vor der investigativen Frageform zu drücken. Ließe sich die Politik auf die kritisch unterlegte Frage nach dem WARUM ein, käme sie bei den aktuellen und politisch brisanten Themen in dramatischer Erklärungsnot, müsste sich mit der politischen Vergangenheit, den Kritikern aus den eigenen Reihen, mit Verbündeten und der Europäischen Union kontrovers auseinander setzen. Dem Wohl des Staates müsste wieder Priorität eingeräumt und eigene, geopolitische Machtinteressen zurückgestellt werden. Im Ergebnis stünden die Schwächung der innenpolitischen Macht und der Verlust der außenpolitischen Machtansprüche. Dann doch lieber keine (ehrlichen) Antworten auf das Warum und weiter mit dem Kopf durch die Wand. Mag es auch noch so kurzsichtig sein. Die Folgen der Ablehnung der Warum-Frage führt zwangsläufig zur Selektion der Gesellschaft in Links- und Rechtsextremismus (aktuell die Steigerung in extremen Links- und extremen Rechtsextremismus), Öko-Terrorismus, Pegida-Anhänger, Corona-Leugner, Europagegner, Nato-Gegner, Kriegsgegner, Russophobe, Putin-Versteher, Trump-Unterstützer und mehr. Neuer politischer Widerstand wird politisch und medial schnell einer der negativ besetzten Kategorie zugeordnet und somit erstickt. Und da ist sie wieder, die in der Politik so verpönte Frage: Warum?
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