Gefälligkeitsstudie oder Realpublikation? Der Nachrichtensender ntv informierte am 21.09.2023 auf ntv-Text Seite 106, dass in Deutschland seit 2021 rechtsextreme Einstellungen stark zugenommen haben. Das geht, so ntv, aus einer aktuellen Studie der Universität Bielefeld, auf ntv kommentiert von Vertretern der Friedrich-Ebert-Stiftung, hervor. Danach hat jeder 12. der Bevölkerung ein rechtsextremes Weltbild. Wenn dem so ist, ist die Entwicklung tatsächlich besorgniserregend. Allerdings erscheint die Studie rein zufällig in einer politischen Phase, in der die liberal-konservative AfD in den regelmäßigen Wahlprognosen aktuelle Höchstwerte erreicht und die SPD, aber auch die anderen Regierungsparteien, prozentual erheblich an Wählerzuspruch verliert. Laut Bildzeitung vom 20.09.2023 ist die AfD in allen neuen Bundesländern, ausgenommen Berlin, die stärkste Partei. Der Zuspruch für die SPD droht offensichtlich in die Bedeutungslosigkeit abzugleiten. Zweifel an der Studie sind also durchaus angebracht. Was ist aber nun ein „rechtsextremes Weltbild“ eine „rechtsextreme Einstellung“? Politiker und Medienvertreter bemühen den Rechtsextremismus zumeist dann, wenn ihnen die Argumente ausgehen. Wie definiert Deutschland das Phänomen „rechtsextrem“? Woran können sich die Menschen in diesem Land orientieren, um nicht selbst in die rechtsextreme Falle zu tappen? Eine offizielle Definition sucht man vergebens. Es gibt offenbar keine klare, verbindliche und dauerhaft gültige Definition für diese Kategorisierung. Vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie war klar, wenn der Gegenüber eine Bomberjacke und Springerstiefel trug, auf Krawall gebürstet war, das Dritte Reich verherrlichte oder bewusst eine Glatze trug und narzisstische Musik konsumierte, dann war er ein Rechtsextremist oder ein Nazi. Heute läuft ein Bürger bereits Gefahr als rechts oder Rechtsextremist zu gelten, wenn er kritisch ist, Zweifel äußert, Ereignisse tiefgründig hinterfragt, eigene, abweichende Gedanken in den Raum wirft, das Handeln und Äußerungen der politischen Führung anzweifelt, für den Frieden eintritt, den Export von Waffen in Krisengebiete ablehnt, sein Recht auf freie Entscheidung einfordert und von den Medien eine neutrale, allumfassende, manipulations- und propagandafreie Informationspolitik einfordert. Bei aller Besorgnis über rechtsextreme Tendenzen, diese Studie darf durchaus angezweifelt und in ihrer Substanz kritisch hinterfragt werden. Bei allen Studien lohnt es sich stets zu fragen, wer hat sie erstellt, wer hat sie bezahlt, wem nutzt oder schadet sie, warum wird sie gerade zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht? Welche Bewertungskriterien liegen der Studie zugrunde? Wer steckt hinter der Friedrich-Ebert-Stiftung*? Sie ist eine extrem parteinahe Stiftung der SPD, der Partei, die gerade in dramatischer Weise an Wählergunst verliert und verzweifelt nach neuer Anerkennung sucht. Ursprünglich wurde die Stiftung von den Erben, in Erinnerung an Friedrich-Ebert, gegründet und sollte sich ausschließlich aus dem Nachlass und aus Spenden finanzieren. Zu einem späteren Zeitpunkt wandelte sich die Finanzierung. Heute erhält die Stiftung im überwiegenden Maße ihre Zuwendungen aus dem Bundes- und Länderhaushalt. 2018 zum Beispiel ca. 170 Millionen. Besonders pikant ist die Tatsache, dass die Stiftung eine eigene „Journalistenakademie“ betreibt, die Teilnehmer fördert und sie z. B. zu sogenannten Workshops in den Bundestag einführt. Kritiker könnten darin eine indirekte Beeinflussung sehen. · Wikipedia (Friedrich-Ebert-Stiftung) 21-9-2023/17:57 · Bild oben von Gerd Altmann auf Pixabay

002 Das deutsche Goethe-Institut und die Demokratie, die chinesischen Konfuzius-Institute und die Spionage? Gerade erst scheint es, dass Europa und die USA den sanktionsbegleiteten Wirtschaftskrieg gegen Russland auf breiter Front verliert, die grüne Außenministerin Frau Baerbock ihren Plan, Russland zu zerstören, begraben muss und auch der von den westlichen Staaten angestrebte militärische Sieg in der Ukraine in unerreichbarer Ferne rückt, eröffnet die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Neuausrichtung der China-Politik ein neues, unsägliches Kapitel der wirtschaftlichen und politischen Ausgrenzung. China ist nun per Beschluss ab sofort ein strategischer Gegner. Die Auswirkungen der neuen Innen- und Außenpolitik lassen dann auch nicht sehr lange auf sich warten und schlagen bereits bis zur 220.000 Einwohner zählenden Hanse- und Universitätsstadt Rostock durch. In Kürze eröffnet in der Hansestadt die alljährliche Hanse Sail wieder ihre Pforten und die Stadt lädt, wie in jedem Jahr zuvor, die Vertreter der teilnehmenden Länder zum Empfang ein. Dieses Jahr allerdings steht die neu gewählte Oberbürgermeisterin vor einem Dilemma. Der Empfang findet in einem militärisch geprägten Objekt statt und Vertreter Chinas sind eingeladen. Plötzlich wird das Fest der internationalen Begegnungen zum Ort des Misstrauens, des Verbotes und der Spionage. Lt. Ostseezeitung (29./30.07.2023, Seite 1, Beitrag von Andreas Meyer) verweigerten Geheimdienste (vermutlich MAD) der Delegation aus China den Zutritt zu diesem offiziellen völkerverständigenden Empfang. Völkerverständigung, Globalisierung und Völkerverständigung gehen in Rostock gerade den Bach runter. Aber auch andere Bereiche spüren den politischen und geheimdienstlichen Druck, resultierend aus der neuen China-Strategie der Bundesrepublik. Lt. Beilage „Wochenende“ der gleichen Ausgabe der Ostseezeitung (Beitrag von Fabian Kretschmer, „Austausch oder Agitation“) wurden in einigen europäischen Ländern die Vertretungen der chinesischen Konfuzius-Institute mit dem Hinweis auf mögliche Propaganda und wissenschaftliche Einflussnahme verboten. Und auch in Deutschland soll sich, so der Verfasser, bereits der politische Druck auf die Universitäten mit der Aufforderung, die Zusammenarbeit zu beenden, erhöhen. Eine höllische Angst vor Spionage und Einflussnahme scheint in Deutschland umzugehen. Natürlich ist nicht von der Hand zu weisen, dass diese Institute Teil der chinesischen Werte-vermittlung und auch der Propaganda sind. China scheint das auch nicht zu verschweigen. Dem ist aber auch entgegen zu halten, dass Deutschland weltweit Vertretungen des Goethe-Institutes unterhält. Diese Institute haben, laut dem offiziellen Dokument „Vision und Strategie 2026“, unbestritten gleichfalls die Aufgabe, die westlichen Werte in die Welt zu tragen, westliche Kunst, Kultur und Wissenschaft zu lehren und zu verbreiten. Das Vorwort des Dokumentes gibt weiteren Aufschluss. Der immer wieder kochbuchartig wiederholte Hinweis, das Goethe-Institut sei politisch unabhängig, darf, schaut man sich im Strategiepapier 2026 den Punkt „Wer wir sind“ detaillierter an, sicher bezweifelt werden. Offensichtlich spielen in der Ausrichtung der Arbeit des Goethe-Institutes das Auswertige Amt, weitere Bundesministerien und politische Führungspersönlichkeiten eine nicht unwesentliche Rolle. Das Institut mit seinen vielen weltweiten Vertretungen wird zudem nur zu einem Drittel aus selbst erwirtschafteten Mittel bezahlt, der überwiegende Finanzbedarf wird aus Zuwendungen des Bundeshaushaltes, der Europäischen Union, Stiftungen und anderen Quellen*gespeist. Der Vorstand mit Präsidentin besteht aus drei Personen, die es in den recherchefähigen Dokumenten möglichst vermeiden, ihre politische Parteizugehörigkeit offen zu legen. Auch die Liste der zahlreichen Mitglieder, vor allem der aufgeführten außerordentlichen Mitglieder**, öffnet möglichen Spekulationen über die politische Unabhängigkeit des Goethe-Institutes Tür und Tor und lässt erheblichen Raum für geheimdienstliche Spekulationen und Vermutungen. Sowohl China als auch Deutschland haben also zum gegenseitigen Misstrauen allen Grund. Bild von Gerd Altmann auf Pixabay * Goethe-Institut, Dokument „Vision und Strategie 2026 ** Goethe-Institut, Dokument „Vision und Strategie 2026; „Wer wir sind“